Novelle zum Telekommunikationsgesetz

Wir sitzen nicht im Bundestag, also haben wir auf die Gesetzgebung dort (noch) keinen Einfluss, können nur beobachten und ggf. in Pressemitteilungen zu einzelnen Vorhaben unsere Auffassung vertreten. Ich gebe ja zu, die meisten Gesetzesvorhaben sind für Pressemitteilungen ungeeignet, und wenn, dann ist unsere Meinung für die Presse uninteressant und wird nicht veröffentlicht. Was aber, wenn ein Thema sogar für den Journalistenverband interessant ist?

So geschehen beim Thema Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Deutscher Journalistenverband haben kritisiert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden automatisch, ohne größere Hürden und ohne konkrete Gefahr oder konkreten Verdacht herausgeben müssen. (vgl. Biermann, Kai in: ZeitOnline 14.12.2012). Wo waren die Piraten, die doch dieses Thema eigentlich besetzt halten?  

Kein Einfluss? Es gibt doch eine zweite Kammer in Deutschland, den Bundesrat. Da sitzen wir zwar auch nicht drin, aber wir sind in vier Landtagen vertreten. Da muss es doch die Möglichkeit geben, die jeweiligen Landesregierungen zu Gesetzesentwürfen im Bundesrat und ihre jeweilige Haltung dazu durch Anfragen im Vorfeld dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Da kann man vielleicht auch das eine oder andere auf die Tagesordnung des Landtages oder Abgeordnetenhauses bringen, oder das Abstimmverhalten der jeweiligen Landesregierung in einer aktuellen Stunde debattieren und die Piratenposition deutlich herausstellen, Entschließungsanträge für ein anderes Abstimmverhalten stellen und ruhig überstimmt werden. Wir müssen alles tun, um die Regierenden und ihr Verhalten öffentlich zu machen und mit entsprechenden Pressemitteilungen begleiten. 

Wie wollen wir Politik machen, wenn wir die Bälle, die uns die Regierenden in Bund und Ländern auf den Elfmeterpunkt legen, nicht schießen?

Klarmachen zum Ändern!

Lutz Martiny (@xalxano)

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lutz_MARTINY

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