Novelle zum Telekommunikationsgesetz

Wir sitzen nicht im Bundestag, also haben wir auf die Gesetzgebung dort (noch) keinen Einfluss, können nur beobachten und ggf. in Pressemitteilungen zu einzelnen Vorhaben unsere Auffassung vertreten. Ich gebe ja zu, die meisten Gesetzesvorhaben sind für Pressemitteilungen ungeeignet, und wenn, dann ist unsere Meinung für die Presse uninteressant und wird nicht veröffentlicht. Was aber, wenn ein Thema sogar für den Journalistenverband interessant ist?

So geschehen beim Thema Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Deutscher Journalistenverband haben kritisiert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden automatisch, ohne größere Hürden und ohne konkrete Gefahr oder konkreten Verdacht herausgeben müssen. (vgl. Biermann, Kai in: ZeitOnline 14.12.2012). Wo waren die Piraten, die doch dieses Thema eigentlich besetzt halten?  

Kein Einfluss? Es gibt doch eine zweite Kammer in Deutschland, den Bundesrat. Da sitzen wir zwar auch nicht drin, aber wir sind in vier Landtagen vertreten. Da muss es doch die Möglichkeit geben, die jeweiligen Landesregierungen zu Gesetzesentwürfen im Bundesrat und ihre jeweilige Haltung dazu durch Anfragen im Vorfeld dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Da kann man vielleicht auch das eine oder andere auf die Tagesordnung des Landtages oder Abgeordnetenhauses bringen, oder das Abstimmverhalten der jeweiligen Landesregierung in einer aktuellen Stunde debattieren und die Piratenposition deutlich herausstellen, Entschließungsanträge für ein anderes Abstimmverhalten stellen und ruhig überstimmt werden. Wir müssen alles tun, um die Regierenden und ihr Verhalten öffentlich zu machen und mit entsprechenden Pressemitteilungen begleiten. 

Wie wollen wir Politik machen, wenn wir die Bälle, die uns die Regierenden in Bund und Ländern auf den Elfmeterpunkt legen, nicht schießen?

Klarmachen zum Ändern!

Lutz Martiny (@xalxano)

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lutz_MARTINY

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Nachdenkliches zum Bundesparteitag 2012-2 der Piraten

Nachdenkliches zum BPT 2012-2 der Piratenpartei

„Meine Damen und Herren“ sagte sie und lautes „buh“ war die Reaktion der Anwesenden im Saal. Davon sichtlich irritiert hieß uns die erste Repräsentantin der Stadt Bochum gleichwohl zu unserem Bundesparteitag in der Stadt willkommen und wünschte uns einen erfolgreichen Parteitag. Sie, die nach gängiger Piratenauffassung 1.0 Politikerin, erwies uns damit den höflichen Respekt, tolerant zu unseren sicherlich unterschiedlichen politischen Auffassungen. Und wir, die Nicht-Damen und Nicht-Herren, Nicht-Frauen und Nicht-Männer, die genderfreien Piraten, aka Eichhörnchen, die wir ein update der gegenwärtigen Politik fordern, reagierten auf den Menschen, der uns begrüßte, intolerant, respektlos und unhöflich. In Piratensprech müsste ich jetzt sagen: Ich prangere das an. Nein, das reicht nicht: Für dieses Verhalten ist wohl der Begriff Fremdschämen passender und eine öffentliche Entschuldigung angebracht.

Eine Politik 2.0 fängt aus meiner Sicht zuerst bei uns selbst an, unserem Verhalten untereinander und zu anderen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch, das Individuum mit seinen Stärken, Schwächen, Fehlern und Verhaltensweisen. Bevor wir anderen eine nach unserer Auffassung bessere Politik vermitteln können, müssen wir durch unser Verhalten öffentlich deutlich machen, dass wir uns untereinander mit Respekt begegnen, dass wir unterschiedliche Auffassungen tolerieren, aber überzeugend im Ton und sachlich unseren Standpunkt vertreten, dass wir unseren gewählten Funktionsträgern vertrauen, auch wenn sie Fehler machen. Wenn wir das nicht gebacken kriegen, sind wir auch nicht besser als der Herr Pofalla.

Wie sieht es aus mit unserem Demokratieverständnis und was ist daran Politik 2.0, wenn auf dem Parteitag mit großer Mehrheit eine Tagesordnung und damit eine klare Reihenfolge der Anträge beschlossen wird, um letztere dann durch gefühlte 150 Geschäftsordnungsanträge wieder umstossen zu wollen, damit der eigene Antrag vielleicht doch noch behandelt wird?

Was ist daran Politik 2.0, wenn inhaltlich ähnliche Anträge aus unterschiedlichen Arbeitsgruppen vorgelegt werden, ohne die vorhandene Kommunikationstechnik zu benutzen, um einen gemeinsamen Antrag vorzulegen? Die AG Tellerrand und die AG Forscherpiraten versuchen das gerade. Wir wollen keine Delegierten und keine Programmkommission, die uns vorformulierte Anträge vorgibt, also müssen wir uns selbst organisieren und den oben als Politik 2.0 eingeforderten Umgang miteinander pflegen.

Wie wäre es, wenn wir alle ein wenig innehalten und uns auf Werte der Aufklärung besinnen würden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder der kategorische Imperativ sind auch im Jahr 2012 keine Leerformeln, sie sollten uns Lehrformel sein und uns leiten zu Courtoisie, Loyalität und Toleranz untereinander.

Lutz Martiny (@xalxano)

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lutz_MARTINY