Novelle zum Telekommunikationsgesetz

Wir sitzen nicht im Bundestag, also haben wir auf die Gesetzgebung dort (noch) keinen Einfluss, können nur beobachten und ggf. in Pressemitteilungen zu einzelnen Vorhaben unsere Auffassung vertreten. Ich gebe ja zu, die meisten Gesetzesvorhaben sind für Pressemitteilungen ungeeignet, und wenn, dann ist unsere Meinung für die Presse uninteressant und wird nicht veröffentlicht. Was aber, wenn ein Thema sogar für den Journalistenverband interessant ist?

So geschehen beim Thema Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Deutscher Journalistenverband haben kritisiert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden automatisch, ohne größere Hürden und ohne konkrete Gefahr oder konkreten Verdacht herausgeben müssen. (vgl. Biermann, Kai in: ZeitOnline 14.12.2012). Wo waren die Piraten, die doch dieses Thema eigentlich besetzt halten?  

Kein Einfluss? Es gibt doch eine zweite Kammer in Deutschland, den Bundesrat. Da sitzen wir zwar auch nicht drin, aber wir sind in vier Landtagen vertreten. Da muss es doch die Möglichkeit geben, die jeweiligen Landesregierungen zu Gesetzesentwürfen im Bundesrat und ihre jeweilige Haltung dazu durch Anfragen im Vorfeld dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Da kann man vielleicht auch das eine oder andere auf die Tagesordnung des Landtages oder Abgeordnetenhauses bringen, oder das Abstimmverhalten der jeweiligen Landesregierung in einer aktuellen Stunde debattieren und die Piratenposition deutlich herausstellen, Entschließungsanträge für ein anderes Abstimmverhalten stellen und ruhig überstimmt werden. Wir müssen alles tun, um die Regierenden und ihr Verhalten öffentlich zu machen und mit entsprechenden Pressemitteilungen begleiten. 

Wie wollen wir Politik machen, wenn wir die Bälle, die uns die Regierenden in Bund und Ländern auf den Elfmeterpunkt legen, nicht schießen?

Klarmachen zum Ändern!

Lutz Martiny (@xalxano)

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lutz_MARTINY

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Müssen Piraten auf alles eine Antwort haben?

Um es vorweg zu nehmen: nein, wir müssen nicht! Wenn wir mehrheitlich eine Meinung haben, können wir eine Antwort geben, aber wir müssen nicht!

Fragen wir doch mal anders: Sind wir angetreten, um Antworten zu geben auf Fragen, die die etablierten Parteien nicht (mehr) beantworten können, weil sie mit ihrer Politik genau diese Fragen zum großen Teil selbst verursacht haben? Oder sind wir angetreten, um selbst Fragen zu stellen, weil die etablierten Parteien nicht mehr in der Lage sind, sich selbst und damit ihre eigene Politik zu hinterfragen?

Die letzten Tage haben es gezeigt: der Kanzlerinnen-Wahlverein, der Kanzlerkandidaten-Wahlverein, die Basis der Grünen wählt Kandidaten nach Richtungs- Proporz/bekannte Gesichter. Delegierte/Basis wählen ihr Ziel: Machterhalt oder Machtablösung mit Wahlaussagen, die die Bytes, die sie belegen, sorry, das Papier nicht wert sind, weil beliebig und unverbindlich. Antworten auf seine Fragen, Lösungen drängender Probleme findet der Wähler dort nicht. Schlimmer noch: seine Fragen erreichen die etablierten Parteien nur gefiltert über parteigebundene Bekannte, Ortsvereine, Kreisverbände, Landesverbände, Delegierte, Abgeordnete.

Piraten sind angetreten, die etablierten Parteien und ihre Politik zu hinterfragen. Wir wollen diese Politik ändern. Wir wollen nicht regieren, wir wollen auch nicht mitregieren. Wir wollen die Hinterzimmerpolitik auf allen politischen Ebenen an die Öffentlichkeit zerren. Wir wollen die Fragen stellen, die der Bürger auf der Straße zur Politik hat. Wir wollen die Fragen stellen, die nur noch wenige Journalisten in noch weniger Medien sich zu stellen getrauen. Wir wollen keine Antworten geben, wir fordern Antworten von den etablierten Parteien z.B.:

Warum unterschreibt die Bundesrepublik nicht die UN-AntikorruptionsVereinbarung

Warum gibt es kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Warum sind Präsidenten, Kanzler, Minister, Abgeordnete mit Pensionen ausgestattet, von denen der Normalsterbliche nur träumen kann

Warum zahlt das öffentlich-rechtliche Fernsehen Honorare, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen

Warum müssen sich zukünftige Minister, Staatssekretäre, Kommissionsmitglieder in ministeriellen Beratungsgremien nicht vor dem jeweiligen Parlamentsausschuss qualifizieren und dort bestätigt werden bzw. können dort auch abgelehnt werden

Ich bin mir sicher, über 30 tausend Piraten können diese Fragen um ein vielfaches auf Bundes, Landes- und Kommunalebene erweitern und dort gezielt stellen.

Für die Presse sind diese Fragen nicht interessant genug, sie haben keinen Sensationswert!

Stellen wir uns also darauf ein. Lasst uns Fragen sammeln. Lasst uns die Fragen in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind und in denen wir vertreten sein werden, stellen. Lasst uns die ausweichenden, vernebelnden Antworten veröffentlichen. Wenn die Presse unsere Mitteilungen ignoriert, müssen wir sachlich bloggen, twittern und zur Not plakatieren! Wir müssen die armselige Hilflosigkeit der Regierenden und der Presse den Bürger vorführen! 

Die regierenden Parteien in Bund und Ländern, die jeweiligen Oppositionsparteien und die Presse sind dankbar, dass wir unser gemeinsames Ziel nach Transparenz ihres politischen Handelns hervorragend durch unüberlegte oder unsinnige Twittermeldungen und entsprechende Reaktionen, aka shitstorms, nur unzureichend verbreitet haben. Unsere guten Ansätze wurden durch das, was der Leser nach Meinung der Presse lesen/hören will, leider nicht vermittelt.

Ziehen wir also an einem Strang in die Landtage Niedersachsen und Bayern und natürlich in den Bundestag.

Müssen wir dazu Antworten geben? Nein, wir müssen nicht! 

Lasst uns einfach nur öffentlich die richtigen Fragen stellen!

Lutz Martiny aka @xalxano