Die ungehaltene Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Silvester 2015

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2015 wird als ein Jahr in unserer Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das Anfang dieses Jahres vorstellen konnten.

Der Vormarsch des IS in Syrien und im Irak, das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan, die Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria, die Anschläge von Paris im Januar und November, die Millionen Flüchtlinge auf der Welt, die jetzt auch Europa und besonders Deutschland erreichen und hier bei uns zu einem Erstarken der Rechtsradikalität führen, sollten Anlass genug sein, unsere geopolitischen, sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union und der NATO grundlegend zu überdenken. Wir müssen die Ursachen dieser Ereignisse erkennen und sie beseitigen.

Deutschland ist eine der führenden Wirtschaftsnationen dieser Erde. Wir erwirtschaften aber einen großen Teil unseres Reichtums dadurch, dass wir andere Länder dieser Erde ausbeuten und ihnen unsere Produkte verkaufen, anstatt es ihnen zu ermöglichen, ihre Rohstoffe selbst in Produkte umzusetzen. Wir sind drittgrößter Waffenexporteur der Welt, verdienen also an den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt. Wir sind durch unsere Wirtschaftspolitik und unsere Waffenlieferungen Mitverursacher der Krisen und Flüchtlingsströme in dieser Welt. Damit muss Schluss sein. Wir in Deutschland können es uns leisten, mit einer neuen Politik anzufangen und das tun wir am besten im eigenen Haus. Wir haben uns aus der Atomkraft verabschiedet, wir können auch neue Politik, ohne unseren Wohlstand zu gefährden.

Ich weiß, ich habe Ihnen im zu Ende gehenden Jahr mit meiner Äußerung zur Flüchtlingsfrage Einiges zugemutet, was erfreulicherweise nur von wenigen Unverbesserlichen als Zumutung aufgefasst wurde. Um Sie im Neuen Jahr nicht wieder zu überraschen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erläutern, was ich im nächsten Jahr einzuleiten gedenke und, so Sie es mir ermöglichen, nach der Wahl 2017 fortsetzen möchte, zur Not auch mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag:

Wegen der Flüchtlinge benötigen wir ein Einwanderungsgesetz. Aber nicht nur wegen der Flüchtlinge, wir brauchen ein solches Gesetz auch, weil die deutsche Bevölkerung schrumpft und wir sonst überaltern. Bei der Formulierung dieses Gesetzes sollten wir uns an das vorbildliche kanadische Gesetz halten und aus den kanadischen Erfahrungen lernen.

Die Zukunft unseres Landes liegt in der Jugend. Was also liegt näher, als dieser Jugend auch eine erstrebenswerte Zukunft zu ermöglichen? Das können wir am besten, indem wir Kindern und Jugendlichen eine bedingungslose finanzielle Grundsicherung geben, damit es Kinderarmut in Deutschland nicht mehr gibt und alle Kinder in die Lage versetzt werden, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung durchlaufen können.

Die Zukunft unseres Landes liegt auch in einem attraktiven und durchlässigen Bildungssystem. Die Betonung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liegt auf „einem“ Bildungssystem. Wir leisten uns aufgrund unseres föderalistischen Systems 16 Bildungssysteme, die keine vergleichbaren Leistungen erzeugen, sondern mehr parteipolitische Experimentierplätze an Heranwachsenden sind. Wir werden die Schulpolitik aus der Verantwortung der Länder herauslösen und in die Verantwortung des Bundes legen.

Wo wir gerade bei unserem föderalistischen System sind: Auch sechzehn Bundesländer sind zu viel. Das Land Berlin hat vorgemacht, dass man aus sechszehn Bezirken sehr wohl acht machen kann. Warum sollte uns das im Bund nicht auch gelingen?

Ich sprach von den Ursachen des Terrors und der kriegerischen Auseinandersetzungen im ablaufenden Jahr. Die Waffenindustrie in Deutschland beschäftigt weniger als ein Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und trägt weniger als ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik bei. Wir können es uns leisten, der Waffenindustrie aufzugeben, binnen fünf Jahren sich neue Geschäftsfelder zu suchen und die Waffenproduktion einzustellen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Staat basiert mit seinem Sozialsystem auf dem Solidaritätsprinzip, d.h.  alle Bürger stehen gemeinsam für die Schwachen ein. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht praktiziert. Ich denke, es ist an der Zeit, niemanden aufgrund seiner beruflichen Stellung oder seines Einkommens aus der Solidargemeinschaft zu entlassen. Das betrifft vor allem Beamte und Selbständige. Ich werde deshalb die Umsetzung einer Bürgerversicherung mit Nachdruck betreiben.

Die Wirtschaft muss lernen, dass der Artikel 14 Satz 2 im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ keine Floskel ist. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass durch die technologische Entwicklung zwar immer wieder neue Arbeitsplätze entstanden sind, während automatisierbare Arbeitsplätze verschwanden, aber dieses wird nicht so bleiben. Mittelfristig werden mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung wegfallen als Arbeitsplätze mit höheren Qualifikationsanforderungen entstehen werden. Dadurch wird die Finanzierung unseres gegenwärtigen Sozialsystems in Frage gestellt. Wir werden also unser Steuersystem grundlegend modernisieren müssen und der Produktivität des Internets der Daten, Dinge und Dienste anpassen. Wenn immer weniger Menschen in die Sozialsysteme einzahlen, muss die Produktivität der gesamten Wirtschaft die Finanzierung des Sozialstaates sicherstellen. Wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht, dann weist er auch auf das drängende Problem der Altersarmut hin, dem die Regierung konkrete Schritte folgen lassen sollte, dass dieses Ziel langfristig zum Wohle aller erreicht wird.

Ein wichtiges Ereignis des Jahres 2015 war auch der Klimagipfel in Paris. Er hat konkrete Klimaziele formuliert, es leider aber den einzelnen Staaten überlassen, wie sie die Umsetzung kontrollieren. Wir werden in Deutschland auch hier Zeichen setzen, sowohl in der Energieversorgung, als auch in der klimaschonenden Nutzung der Energie. Mit Energie versorgt zu werden, ist aus meiner Sicht ein Menschenrecht, das nicht dem freien Spiel des Marktes unterliegen darf. Wir werden also die Energieversorgung in Deutschland wieder in staatliche Hände überführen, um so sicherzustellen, dass Energie auch für jeden bezahlbar bleibt. Um klimaschädliche Emissionen durch den Individualverkehr zu reduzieren, werden wir den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr ebenfalls vollständig in die öffentliche Hand geben und ausbauen. Mobilität darf im 21. Jahrhundert nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, deshalb muss der Öffentliche-Personen-Verkehr grundsätzlich von der öffentlichen Hand finanziert werden und für jeden kostenlos sein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie werden jetzt fragen, wie das alles finanziert werden soll. Wie bereits gesagt, werden wir unser Steuersystem grundlegend ändern müssen. Das bedeutet, wir können es auch vereinfachen. Wir können Schlupflöcher beseitigen, Ausnahmen abschaffen. Vor Weihnachten sah ich eine Grafik, dass in Deutschland der Preis eines Tannenbaumes, je nach dem was es für ein Baum ist, wo und wie er gewachsen ist und wer ihn verkauft zwischen 5,5% und 19% Mehrwertsteuer enthält. So einen Unfug haben wir in unserem gesamten Steuersystem. Wir sollten ein einfaches Steuersystem haben, dass dann auch durchgesetzt wird und nicht durch Tricks unterlaufen werden kann. Wenn Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, auch in Deutschland versteuert werden, braucht der Finanzminister keine Sorgen zu haben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch im kommenden Jahr warten viele Herausforderungen auf uns. Gemeinsam werden wir diese Herausforderungen meistern. In diesem Sinne wünsche ich von Herzen denen, die am heutigen Abend Kummer haben oder um einen lieben Menschen trauern, Trost und Beistand, und uns allen gemeinsam Kraft, Gesundheit und, für die, denen es ein Bedürfnis ist, ihres jeweiligen Gottes Segen für das neue Jahr 2016.”

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Es fehlt der Mensch

In der “Fabrik der Zukunft” wird der Mensch nur eingeschränkt gebraucht. Maschinen, Autos, Gebäude, Fabriken, ganze Städte werden durch Datensysteme im Internet direkt miteinander verbunden. Ein selbststeuerndes Auto ist ein führerloses Fahrzeug – es fehlt der Mensch. Und aus Sicht unseres steuerfinanzierten Gemeinwesens sollte man hinzufügen: Es fehlt der Mensch und dessen Steuern und Sozialabgaben.

Dies alleine zeigt, dass die Transformation nicht nur in Richtung “Industrie 4.0”, sondern auch zu einer “Gesellschaft 4.0” gelingen muss. Die Arbeitswelt von morgen braucht nicht nur vernetzte Maschinen in einer Smart Factory. Das Öko-System “Industrie 4.0” besteht aus Menschen, Maschinen und Software und einer weiteren Infrastruktur: der Smart City.

Der Organismus “Stadt” stellt sich nicht als ein in sich geschlossenes Ökosystem dar, das einem gemeinsamen Geschäftsmodell folgt. Die Smart City ist vielmehr ein hochkomplexes System von Ökosystemen, in dem die Teilnehmer jedes einzelnen Ökosysytems ihrem eigenen Geschäftsmodell innerhalb ihres Ökosystems folgen.

Bei der Transformation einer Stadt zur “Smart City” besteht einer der wichtigsten Veränderungsprozesse darin, dass mit vernetzender Informations- und Kommunikationstechnologie Informationen allgegenwärtig zu jeder Zeit an jedem Ort zur Verfügung stehen. Tatsächlich sind Datenschutz und Verhinderung von Cyber-Kriminalität entscheidende Herausforderungen für einen erfolgreichen Transformationsprozess zur Smart City.

Die für die Steuerungsprozesse notwendige Erfassung von Daten ist jedem Bürger einsichtig. Dass aber die so gewonnenen Daten auch gehandelt werden, führt bei vielen Bürgern zu Unsicherheit und Vertrauensverlust in die digitale Welt. Hier ist seitens der Datenerfassung betreibenden Beteiligten Transparenz, Aufklärung und Sicherheit gefordert. Neben einer starken Sicherheitstechnologie durch “security by design” sind klare Vorgaben für den Umgang mit Daten auf Basis der vom Gesetzgeber zu erlassenden Gesetze und Verordnungen gefordert. Gleichzeitig wird es äußerst wichtig, Datensicherheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte trotz Vernetzung zu gewährleisten. Vertrauen, Flexibilität und ein bewusster Umgang mit den Technologien sind hier entscheidend.

Wieder einmal sind Technologie und Menschen in der Gestaltung nicht getrennt zu betrachten. Ein solcher Transformationsprozess kann nur gelingen, wenn die Beteiligten ein gemeinsames Leitbild haben, über Innovationsfähigkeit und -willen verfügen, eine Beteiligungskultur, Kooperation und Akzeptanz zwischen den Akteuren existiert und eine umfassende Integration sozialer Aspekte erfolgt.

(auch veröffentlicht in “initiative magazin 10/2015 | http://www.initiative-magazin.com) | amontis ag)

Offener Brief

Offener Brief an Dr. Carsten Linnemann, MdB, Wahlkreiskandidat der CDU im Wahlkreis 137 Paderborn – Gütersloh III

Sehr geehrter Herr Dr. Linnemann,

Am 13. August 2013 habe ich an einem Baum neben der Geschäftsstelle der CDU am Kasseler Tor in Paderborn, den bereits ein Plakat der CDU mit Ihrem Bild schmückte, ein Wahlplakat der Piratenpartei angebracht. Ein weiteres Plakat wurde an einen Laternenpfahl am Fußgängertunnel gehängt, wie auf nachstehendem Foto im rechten Hintergrund leicht zu erkennen ist.

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Da die Piraten den Auflagen der Stadt folgen, habe ich am 17. August 2013 die von mir gehängten Plakate kontrolliert. Ich musste feststellen, dass beide Plakate entfernt worden waren, wenn auch unzulänglich und umweltverschmutzend, wie man an beiden nachstehenden Fotos sieht.

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Nun, ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt, doch liegt es nahe, hierbei an die selbstlose Unterstützung Ihrer Parteifreunde in der CDU – Geschäftsstelle zu denken.

Nicht, dass ich die Unterstützung Ihrer Parteifreunde beim Entfernen unserer Plakate grundsätzlich ablehnen möchte, aber ich würde Sie bitten, Ihnen mitzuteilen, dass diese Unterstützung doch erst nach dem 22. September 2013 erfolgen möge. Gerne stelle ich Ihnen dazu eine Smartphone-Anwendung zur Verfügung, in der sämtliche Standorte unserer Plakate elektronisch erfasst sind.

Auch scheint sich Ihre Partei in der gemeinsamen Plakatierung mit der Piratenpartei nicht ganz einig zu sein. Am 13. August habe ich in Delbrück vor dem Marktkauf ein Plakat der Piratenpartei an einer Straßenlaterne angebracht, die noch keinerlei Wahlwerbung schmückte. Siehe nachstehendes Bild.

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Bei meinem Kontrollgang am 17. August 2013 nahm ich dann voll Freude zur Kenntnis, dass Ihre Delbrücker Parteifreunde keine Berührungsängste plagen und sie offensichtlich, im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden in der Paderborner Geschäftsstelle, die Nähe zur Piratenpartei suchen, wie das folgende Bild dokumentiert.

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Sehr geehrter Herr Dr. Linnemann, ich werde am 4. September um 16:30 die in der Nähe Ihrer Geschäftsstelle von Unbekannt entfernten Wahlplakate der Piratenpartei wieder anbringen. Ich darf wohl davon ausgehen, dass Ihre Parteifreunde, schon aus von der CDU  bekannten politischen Fairness, mit darauf achten werden, dass diese Werbung für die Piratenpartei bis zum 22. September nicht wieder entfernt wird.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß

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Dr.-Ing. Lutz Martiny

Magnolienweg 2

33129 Delbrück

Novelle zum Telekommunikationsgesetz

Wir sitzen nicht im Bundestag, also haben wir auf die Gesetzgebung dort (noch) keinen Einfluss, können nur beobachten und ggf. in Pressemitteilungen zu einzelnen Vorhaben unsere Auffassung vertreten. Ich gebe ja zu, die meisten Gesetzesvorhaben sind für Pressemitteilungen ungeeignet, und wenn, dann ist unsere Meinung für die Presse uninteressant und wird nicht veröffentlicht. Was aber, wenn ein Thema sogar für den Journalistenverband interessant ist?

So geschehen beim Thema Novellierung des Telekommunikationsgesetzes.  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Deutscher Journalistenverband haben kritisiert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden automatisch, ohne größere Hürden und ohne konkrete Gefahr oder konkreten Verdacht herausgeben müssen. (vgl. Biermann, Kai in: ZeitOnline 14.12.2012). Wo waren die Piraten, die doch dieses Thema eigentlich besetzt halten?  

Kein Einfluss? Es gibt doch eine zweite Kammer in Deutschland, den Bundesrat. Da sitzen wir zwar auch nicht drin, aber wir sind in vier Landtagen vertreten. Da muss es doch die Möglichkeit geben, die jeweiligen Landesregierungen zu Gesetzesentwürfen im Bundesrat und ihre jeweilige Haltung dazu durch Anfragen im Vorfeld dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Da kann man vielleicht auch das eine oder andere auf die Tagesordnung des Landtages oder Abgeordnetenhauses bringen, oder das Abstimmverhalten der jeweiligen Landesregierung in einer aktuellen Stunde debattieren und die Piratenposition deutlich herausstellen, Entschließungsanträge für ein anderes Abstimmverhalten stellen und ruhig überstimmt werden. Wir müssen alles tun, um die Regierenden und ihr Verhalten öffentlich zu machen und mit entsprechenden Pressemitteilungen begleiten. 

Wie wollen wir Politik machen, wenn wir die Bälle, die uns die Regierenden in Bund und Ländern auf den Elfmeterpunkt legen, nicht schießen?

Klarmachen zum Ändern!

Lutz Martiny (@xalxano)

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lutz_MARTINY

Müssen Piraten auf alles eine Antwort haben?

Um es vorweg zu nehmen: nein, wir müssen nicht! Wenn wir mehrheitlich eine Meinung haben, können wir eine Antwort geben, aber wir müssen nicht!

Fragen wir doch mal anders: Sind wir angetreten, um Antworten zu geben auf Fragen, die die etablierten Parteien nicht (mehr) beantworten können, weil sie mit ihrer Politik genau diese Fragen zum großen Teil selbst verursacht haben? Oder sind wir angetreten, um selbst Fragen zu stellen, weil die etablierten Parteien nicht mehr in der Lage sind, sich selbst und damit ihre eigene Politik zu hinterfragen?

Die letzten Tage haben es gezeigt: der Kanzlerinnen-Wahlverein, der Kanzlerkandidaten-Wahlverein, die Basis der Grünen wählt Kandidaten nach Richtungs- Proporz/bekannte Gesichter. Delegierte/Basis wählen ihr Ziel: Machterhalt oder Machtablösung mit Wahlaussagen, die die Bytes, die sie belegen, sorry, das Papier nicht wert sind, weil beliebig und unverbindlich. Antworten auf seine Fragen, Lösungen drängender Probleme findet der Wähler dort nicht. Schlimmer noch: seine Fragen erreichen die etablierten Parteien nur gefiltert über parteigebundene Bekannte, Ortsvereine, Kreisverbände, Landesverbände, Delegierte, Abgeordnete.

Piraten sind angetreten, die etablierten Parteien und ihre Politik zu hinterfragen. Wir wollen diese Politik ändern. Wir wollen nicht regieren, wir wollen auch nicht mitregieren. Wir wollen die Hinterzimmerpolitik auf allen politischen Ebenen an die Öffentlichkeit zerren. Wir wollen die Fragen stellen, die der Bürger auf der Straße zur Politik hat. Wir wollen die Fragen stellen, die nur noch wenige Journalisten in noch weniger Medien sich zu stellen getrauen. Wir wollen keine Antworten geben, wir fordern Antworten von den etablierten Parteien z.B.:

Warum unterschreibt die Bundesrepublik nicht die UN-AntikorruptionsVereinbarung

Warum gibt es kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Warum sind Präsidenten, Kanzler, Minister, Abgeordnete mit Pensionen ausgestattet, von denen der Normalsterbliche nur träumen kann

Warum zahlt das öffentlich-rechtliche Fernsehen Honorare, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen

Warum müssen sich zukünftige Minister, Staatssekretäre, Kommissionsmitglieder in ministeriellen Beratungsgremien nicht vor dem jeweiligen Parlamentsausschuss qualifizieren und dort bestätigt werden bzw. können dort auch abgelehnt werden

Ich bin mir sicher, über 30 tausend Piraten können diese Fragen um ein vielfaches auf Bundes, Landes- und Kommunalebene erweitern und dort gezielt stellen.

Für die Presse sind diese Fragen nicht interessant genug, sie haben keinen Sensationswert!

Stellen wir uns also darauf ein. Lasst uns Fragen sammeln. Lasst uns die Fragen in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind und in denen wir vertreten sein werden, stellen. Lasst uns die ausweichenden, vernebelnden Antworten veröffentlichen. Wenn die Presse unsere Mitteilungen ignoriert, müssen wir sachlich bloggen, twittern und zur Not plakatieren! Wir müssen die armselige Hilflosigkeit der Regierenden und der Presse den Bürger vorführen! 

Die regierenden Parteien in Bund und Ländern, die jeweiligen Oppositionsparteien und die Presse sind dankbar, dass wir unser gemeinsames Ziel nach Transparenz ihres politischen Handelns hervorragend durch unüberlegte oder unsinnige Twittermeldungen und entsprechende Reaktionen, aka shitstorms, nur unzureichend verbreitet haben. Unsere guten Ansätze wurden durch das, was der Leser nach Meinung der Presse lesen/hören will, leider nicht vermittelt.

Ziehen wir also an einem Strang in die Landtage Niedersachsen und Bayern und natürlich in den Bundestag.

Müssen wir dazu Antworten geben? Nein, wir müssen nicht! 

Lasst uns einfach nur öffentlich die richtigen Fragen stellen!

Lutz Martiny aka @xalxano

 

Nachdenkliches zum Bundesparteitag 2012-2 der Piraten

Nachdenkliches zum BPT 2012-2 der Piratenpartei

„Meine Damen und Herren“ sagte sie und lautes „buh“ war die Reaktion der Anwesenden im Saal. Davon sichtlich irritiert hieß uns die erste Repräsentantin der Stadt Bochum gleichwohl zu unserem Bundesparteitag in der Stadt willkommen und wünschte uns einen erfolgreichen Parteitag. Sie, die nach gängiger Piratenauffassung 1.0 Politikerin, erwies uns damit den höflichen Respekt, tolerant zu unseren sicherlich unterschiedlichen politischen Auffassungen. Und wir, die Nicht-Damen und Nicht-Herren, Nicht-Frauen und Nicht-Männer, die genderfreien Piraten, aka Eichhörnchen, die wir ein update der gegenwärtigen Politik fordern, reagierten auf den Menschen, der uns begrüßte, intolerant, respektlos und unhöflich. In Piratensprech müsste ich jetzt sagen: Ich prangere das an. Nein, das reicht nicht: Für dieses Verhalten ist wohl der Begriff Fremdschämen passender und eine öffentliche Entschuldigung angebracht.

Eine Politik 2.0 fängt aus meiner Sicht zuerst bei uns selbst an, unserem Verhalten untereinander und zu anderen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch, das Individuum mit seinen Stärken, Schwächen, Fehlern und Verhaltensweisen. Bevor wir anderen eine nach unserer Auffassung bessere Politik vermitteln können, müssen wir durch unser Verhalten öffentlich deutlich machen, dass wir uns untereinander mit Respekt begegnen, dass wir unterschiedliche Auffassungen tolerieren, aber überzeugend im Ton und sachlich unseren Standpunkt vertreten, dass wir unseren gewählten Funktionsträgern vertrauen, auch wenn sie Fehler machen. Wenn wir das nicht gebacken kriegen, sind wir auch nicht besser als der Herr Pofalla.

Wie sieht es aus mit unserem Demokratieverständnis und was ist daran Politik 2.0, wenn auf dem Parteitag mit großer Mehrheit eine Tagesordnung und damit eine klare Reihenfolge der Anträge beschlossen wird, um letztere dann durch gefühlte 150 Geschäftsordnungsanträge wieder umstossen zu wollen, damit der eigene Antrag vielleicht doch noch behandelt wird?

Was ist daran Politik 2.0, wenn inhaltlich ähnliche Anträge aus unterschiedlichen Arbeitsgruppen vorgelegt werden, ohne die vorhandene Kommunikationstechnik zu benutzen, um einen gemeinsamen Antrag vorzulegen? Die AG Tellerrand und die AG Forscherpiraten versuchen das gerade. Wir wollen keine Delegierten und keine Programmkommission, die uns vorformulierte Anträge vorgibt, also müssen wir uns selbst organisieren und den oben als Politik 2.0 eingeforderten Umgang miteinander pflegen.

Wie wäre es, wenn wir alle ein wenig innehalten und uns auf Werte der Aufklärung besinnen würden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder der kategorische Imperativ sind auch im Jahr 2012 keine Leerformeln, sie sollten uns Lehrformel sein und uns leiten zu Courtoisie, Loyalität und Toleranz untereinander.

Lutz Martiny (@xalxano)

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lutz_MARTINY